Gemeinsam Zukunft schaffen

Willkommen auf der Webseite der Liste "Bürger für Babensham". Am 15.03. findet die Kommunalwahl 2020 statt. Erneut treten wir mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten und einer hervorragend besetzen Liste an. Schenken Sie uns Ihr Vertrauen.

                                                                                                                                                                                                                             

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Seit einiger Zeit gibt es so gut wie keine Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung. Dies wurde auch auf der Bürgerversammlung bemängelt. Aktuell sieht sich die Gemeinde aufgrund der Personalsituation nicht in der Lage eine eigene Zusammenfassung der Sitzungen bereit zu stellen. Wir halten die Information der Bürger aber für wichtig. Anbei eine Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung. Bis zur Verbesserung der Situation werden wir hier auch von den nächsten Sitzungen berichten.

 

Öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020:

Vorlauf: Die Sitzung fing etwas verspätet um 20:15 an, da es aufgrund der Einweisung der Wahlhelfer in die computerunterstützte Erfassung der Stimmen wie im Taubenschlag zuging.

Hauptthemen: Ausbau der KITA

Vorgestellt wurden das Flächenkonzept und die Kostenberechnung für die Neugestaltung der KITA, da die Nachfrage nach Plätzen das Angebot weit übersteigt. Die Erweiterung des Kindergartens wird in den jetzt noch leerstehenden Bereichen des Fiedlergebäudes durchgeführt. Die 4 Kindergartengruppen, die Küche und der Speisesaal und div. notwendige Nebenräume können dort wirtschaftlich eingebaut werden. Für die 2 Kinderkrippengruppen plus entsprechender Nebenräume wird neben dem Fiedlergebäude ein kleiner Anbau gemacht. Dies ist wirtschaftlicher als Umbauarbeiten im EG des Fiedlergebäudes durchzuführen (war ursprünglich mal letztes Jahr geplant). Dabei ging es um drei verschiedene Teilbereiche:

1. ein Kindergarten mit vier Gruppen (830m²), Kostenschätzung: ca. 2,2 Mio. €

2. Küche und Speisesaal (320m²), Kostenschätzung: ca. 900.000 €

3. erdgeschossiger Neubau für 2 Krippen (260m²), Kostenschätzung: ca. 1 Mio. €

Zwei unabhängig von einander durchgeführte Rechnungen ergaben eine Gesamtsumme (inklusive Baunebenkosten brutto)zwischen 4 und 4,2 Mio. €. Das wäre zwar kostenintensiv, aber wichtig für die Eltern und die Zukunft der Gemeinde. Der Bürgermeister geht davon aus, dass gut drei Viertel davon förderfähig wären, so dass die Gemeinde lediglich eine der vier Millionen Euro beisteuern müsste. Der Förderantrag soll binnen 14 Tagen gestellt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau der KITA wie beschrieben einstimmig zu.

Nebenthemen:

Die Fa. Strabag will auf einer Kiesgrube nahe Gumpertsham befristet einen Prellbrecher einsetzen, um nicht gefährlichen Bauschutt zu zerkleinern. Die Lärmbelästigung wird dabei extrem werden, weit über 100 dB. Der Gemeinderat stimmt zu.

Im Bereich Bauanträge werden drei Erweiterungen an bestehenden Gebäuden, eine wohnwirtschaftliche Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, ein Ersatzbau, sowie der Bau eines Wohngebäudes genehmigt. Auch gegen zwei Straßenumbauten auf dem Gebiet Wasserburgs ist nichts einzuwenden.

Zuschüsse: Bezuschusst werden die Jugendausbildung der Stadtkapelle Wasserburg mit 800€ (momentan sind dort 19 Babenshamer Kinder aktiv) sowie der Rundenwettkampf des Schützengaus Wasserburg-Haag mit 150€.

 Kommunalwahl 2020: Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer bei Kommunalwahlen wird von momentan 30 auf 50€ erhöht.

In den Umkleideräumen der Schulturnhalle gibt es Probleme mit den Wasserhähnen: eine Dusche geht nicht mehr aus, eine andere schaltet sich dafür alle drei Sekunden ab. Die Automatik soll geprüft werden.

Es soll auf Anfrage des Landratamtes RO ausgeforscht werden, wo sich in der Gemeinde die Ausweisung von weiteren Radwegen anbieten würde.

Bekanntgabe aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung vom 23.Januar: Dem TSV wurde die Sportplatznutzung auf 25 Jahre verlängert, eine Vorgabe damit die geplante neue Flutlichtanlage stark bezuschusst werden kann. Das Grundstück gehört der Gemeinde, so dass die Zukunft der Sportflächen abgesichert ist.

 

 

Gedächtnisprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 23. Jan. 2020:

Hauptthema: Die Wasserver- und entsorgung

Die auf der Bürgerversammlung vorgebrachten Bedenken haben sich bestätigt: die Erneuerungsrücklagen wurden nicht ausgebucht, sondern dem Gesamthaushalt zugeschrieben. Acht Jahre lang haben die Bürger überhöhte Gebühren bezahlt (17ct./m³ mehr als nötig), damit die Gemeinde sie in die Wasserversorgung reinvestieren kann. Da das Geld aber dem Gesamthaushalt zugeführt wurde, wurden die gebildeten Rücklagen bei den Investitionen nicht berücksichtigt oder nicht wie geplant verwendet. Insgesamt hätten die Bürger die Investitionen in Höhe von ca. 310.000€ somit doppelt bezahlt, hätte Gemeinderat Roger Diller diese Praxis nicht näher untersucht.

Die kalkulatorische Verzinsung war ebenfalls Gesprächsthema. Im Grunde bedeutet das, dass die Gemeinde Kredite für momentan ca. 1% aufnimmt, von den Bürgern dann aber 4% verlangt. Eventuell kann man mit einer Absenkung im nächsten Kalkulationsraum (in 4 Jahren) rechnen.

Die Abwasseranlage wird in den kommenden Jahren renoviert werden müssen. Das wird die Gemeinde in den nächsten 30 Jahren einige Millionen Euro kosten. Trotzdem versperrte sich der Bürgermeister dem Vorschlag eines Investitionsplanes. Man werde dann je nach Bedarf weitere Kredite aufnehmen müssen. Unabhängig davon wird der momentane Abwasserpreis wohl nicht zu halten sein, es droht gar eine Verdoppelung auf über 4€, wie auch jetzt schon alternative Rechnungen zeigen. Auch die Rohrleitungen der Wasserversorgung aus den 60er Jahren sind mehr und mehr marode und müssen ebenfalls großflächig ersetzt werden.

Die Jahre 2012-2015 sollen betriebswirtschaftlich abgerechnet werden. Der Rechnungsausschuss wird sich nach den Wahlen die Zahlen vornehmen und diesen Missstand aufarbeiten müssen.

Nebenthemen:

Im Gebiet Neudeck wurde für ein Bebauungsplan abgeändert, die Änderung wurde bei einer Gegenstimme genehmigt.

Die Deponie in Odelsham war ebenfalls wieder auf der Tagesordnung. Der restliche Gemeinderat zeigt sich überrascht, dass Gemeinderat Johann Brunnlechner neue Informationen über die misslungene Standfestigkeitsuntersuchung auf dem geplanten Deponiegelände hat. Der Untergrund ist demnach viel zu weich, um dieses Projekt ohne weitere Baumaßnahmen zu realisieren. Der Bürgermeister will sich informieren, wie es sein kann, dass sämtliche Behörden versagten und normale Bürger die Arbeit von Experten machen müssten. Danach folgte eine Aussprache über die Worte Brunnlechners gegenüber einigen Kollegen auf der Bürgerversammlung. Dessen Arbeitseinsatz im Kampf gegen die Deponie wurde allgemein hoch anerkannt, seine Wortwahl und der Rahmen hierfür allerdings kritisiert.

Des Weiteren verwahrte sich der Bürgermeister gegen Vorwürfe auf der Bürgerversammlung, er wolle das Gewerbegebiet zwischen Penzing und Leitenfeld verramschen. Auch die Idee das Gewerbegebiet zu einem Mischgebiet umzuwidmen, findet keinen Anklang.

Im Gebiet um Stadlern will eine private Firma natürlich vorkommendes Erdgas gefunden haben und es mit dem dort nahe gelegenen Gaslager verbinden. Zur Rohrverlegung müssten private Grundstücke und einige Straßen der Gemeinde untergraben werden. Der Gemeinderat äußerte hierzu keine eigene Meinung, man sieht vor allem private Grundbesitzer betroffen.

Weitere untergeordnete Punkte betrafen den Bürgerbus, wobei der Bürgermeister wie am Vortag auf der Bürgerversammlung seine Skepsis äußerte. In anderen Gemeinden würden laufende Pilotprojekte wegen Erfolglosigkeit bald eingestellt werden. Am Rande erwähnt wurde ebenso die Instandsetzung einer Straße und der Ausbau des in der Bürgerversammlung angesprochenen Radwegs.

Bis zur nächsten Sitzung!

 

Gedächtnisprotokoll: Günter Kleitsch


 

 

 

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