Gemeinsam Zukunft schaffen

Willkommen auf der Webseite der Liste "Bürger für Babensham".

                                                                                                                                                                                                                             

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Wir halten die Information der Bürger für extrem wichtig. Seit einiger Zeit gibt es aber leider so gut wie keine Berichterstattung aus dem Gemeinderat. Dies wurde auch auf der Bürgerversammlung bemängelt. Aktuell sieht sich die Gemeinde aufgrund der Personalsituation nicht in der Lage eine eigene Zusammenfassung der Sitzungen bereit zu stellen. Bis zur Verbesserung der Situation werden wir hier über die Sitzungen berichten.

 

Öffentliche Sitzung vom 23.07.2020:

Hauptthemen: Deponie Odelsham und Breitbandausbau

Breitbandausbau: In der Gemeinde droht eine Klassengesellschaft bzgl. des Internetanschlusses. Vor allem die Ortschaft Bierwang und ihre 70 rund Haushalten drohen engültig abgehängt zu werden, sie gilt als Weißer Fleck auf der Babenshamer Internetkarte. Mit maximalen 16 Mbit/s, die in der Praxis eh nicht erreicht werden, liegt man weit unter dem Mindeststandard. Mehrere Zuschauer und auch eine Gemeinderätin berichten daraufhin auch von Problemen hinsichtlich Home Office, Home Schooling und Online Studium. An Videokonferenzen ist nicht zu denken. Problematisch sind die veranschlagten Kosten: Die Fördermenge ist zwar beachtlich (bis zu 90%), allerdings wird es trotzdem schwierig bzw. teuer einen Betreiber/Versorger und eine Tiefbaufirma zu finden, der das Projekt realisieren soll. Babensham hat als zersiedelte Flächengemeinde hier einen großen Nachteil verglichen zu den Ballungsregionen. Es werden verschiedene Ideen besprochen, wie die einer interkommunale Zusammenarbeit, Einbezug von Eigenleistungen sowie ein zukunftsorientiertes Leerrohrkonzept bei sämtlichen anderen Tiefbaumaßnahmen (wie Erschließungen und Reparaturen).

Deponie Odelsham: Die Fraktion Bürger für Babensham, vertreten durch Hr.  Roger Diller, informiert den Gemeinderat über die verdeckte Deponieplanung der Fa. Zosseder GmbH. Es handelt sich dabei um den Rodungsantrag der Firma entlang der B304 auf Höhe der Innbrücke und die vom Staatlichen Bauamt genehmigte Verlegung des Parkplatzes samt neuer Einfädlungsspur. Bürgermeister Huber ergänzt, dass der momentane Parkplatz gefährlich und nicht baukonform sei, aber denoch wird festgestellt, dass die Planung drumherum eine Vorstufe zur Erschließung der geplanten Deponie Odelsham darstellen. Dies wurde dem Gemeinderat aber verheimlicht, wodurch sich zeige, wie diese Firma arbeite und wie wenig sie vom Gemeinderat als Gremium und dem Bürgerentscheid als basisdemokratische Entscheidung halte. Sie spanne nun das Forstamt und das Staatliches Bauamt ein, um das Waldstück entlang der B304 einer anderen, eigenen Nutzung zuzuführen. Hr. Diller stellt fest, dass es sich um 400m privaten Straßenbau zum Nachteil der Gemeindebürger handelt.

Trotz angespannter Diskussion scheint der Gemeinderat an einem Strang zu ziehen: Zur Verhinderung der geplanten Deponie soll eine listenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet werden, in der Vertreter jeder der drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Informationen über die Planung dem Gemeinderat zuführen soll. Es wird auch der Vorschlag gemacht, dass die Regierung von Oberbayern die umstrittene Straßenbaumaßnahme an der B304 in das Planfeststellungsverfahren aufnimmt. Ebenso soll ein Anwalt prüfen, ob die Bauleitplanung der Gemeinde davon betroffen ist. Danach erst soll die Antwort der Gemeinde auf die ALFA-Anfrage bzgl. der Rodung ergänzt werden.

Sonstiges: Bauanträge, Bebauungspläne, Flächennutzungsplanänderung, Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerung

Bauanträge: Ein Wohngebäude samt Garage soll in Sillerding abgerissen werden sowie zwei neue Wohnhäuser im Baugebeit Hochfeld II errichtet werden. In Stürzlham wird der Erweiterung eines Stalls zugestimmt.

Bebauungspläne: Des Weiteren wird der Bebauungsplan für Hochfeld II angepasst (die erlaubte Wandhöhe wird marginal verlängert), ebenso eine Parzelle des Bebauungsplanes Griesmeier. Im Gebiet Tötzham II wird auch eine Fläche für zwei Wohnhäuser ausgewiesen. Auch für den Bereich Irlham erfolgt der Erlass einer Einbeziehungssatzung.

 Änderung des Flächennutzungsplans in Babensham: Das Gebiet an der Pfarrer-Geigl-Straße nordwestlich der Schule wird zu einem Sondergebiet zur Energiegewinnung (vormals war es ein Mischgebiet) erklärt. Dadurch soll ein Ausbau der dort vorhandenen Heizanlage ermöglich werden.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung: Bzgl. der Einleitung des Regenwassers werden beispielhaft die Gebühren in Babensham denen anderer benachbarter Gemeinden gegenübergestellt. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Babenshamer nicht über Gebühr belastet werden.

Einwände gegen Bebauungspläne der angrenzenden Gemeinde Unterreit sowie der Stadt Wasserburg (Nachverdichtung an der Watzmannstraße und Landschaftspflege in der südlichen Burgau) werden nicht erhoben.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung: Einer Auftragsvergabe zwecks eines Energieausweises für das Fiedlergebäude wird zugestimmt. Außerdem gibt es einen weiteren Bewerber für die Planung des KITA-Ausbaus.

Mehrgenerationengarten: Zur Zeit funktioniert der Bachlauf nicht mehr, es soll geprüft werden, ob die Pumpe gereinigt werden muss. Ansonsten wird mit Betrieb des NAtur-Kindergartens dort der Bach eingezäunt.

 

 

Öffentliche Sitzung vom 04.06.2020:

Hauptthemen: KITA Ausbau und Rodung eines Geländes nahe der geplanten Deponie

Erneut wurde der dreiteilige Ausbau der Kindertagesstätte im Fiedlergebäude erörtert und dem neuen Gemeinderat vorgestellt. In diesem soll Platz für 4 Kindergartengruppe samt Küche entstehen, direkt daneben auch ein Neubau, in dem 2 Gruppen der Kinderkrippe untergebracht werden können. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt geschätzte 4,3 Mio. €, die Höhe der staatlichen Förderung hierfür steht aber erst nach der Prüfung durch das Landratsamt und der Regierung von Oberbayern fest. Die Verteilung der Fördergelder ist derzeit ungewiss, der Bürgermeister rechnet mit mindestens 70%. Das hieße, die Gemeinde müsste momentan ca. 1,5 Mio. € selber aufbringen - wobei eine zu erwartenden Preissteigerung diesen Betrag auch noch höher treiben könnte. Für eine kleine Gemeinde wie unsere stellt dies eine Mammutaufgabe dar. Es ist zu befürchten, dass andere kostenintensive Projekte auf Jahre blockiert wären. Liefe alles glatt, könnte die Kindertagesstätte im September 2021 eröffnen - die erwarteten Förderzusagen vorausgesetzt.

Ein großer Streitpunkt zwischen dem Bürgermeister und Hr. Diller aus dem Gemeinderat war die Anfrage des Landwirtschaftsamtes, ob der Rodung eines Geländes am Parkplatz nahe der Innbrücke auf der B304 die Bauleitplanung der Gemeinde entgegen stünde. Der Bürgermeister hatte dies ohne irgendeine Rücksprache mit dem Gemeinderat verneint. Hr. Diller sieht das aber als Aufgabe des Gemeinderates an, und verweist auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Er bemängelt das Fehlen der Planung hinter diesem Vorhaben. [Einschub meinerseits: Problematisch ist die Rodung insofern, da sie ein Grundstück betrifft, das direkt an das Gelände der geplanten Zosseder-Deponie grenzt und der Fa. Zosseder GmbH gehört. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Fa. Zosseder auf die Errichtung einer Zufahrt hierfür hinarbeitet.]

Nebenthemen: Naturkindergarten, Arbeitskreise, neue Erlasse, Bauanträge

Dem Mehrgenerationengarten steht eine Nutzungsänderung bevor: Er wird für eine zweijährige Dauer in einen Naturkindergarten verwandelt, samt Hasen- und Hühnerstall. Auch das Aufstellen eines Bauwagens sein daher notwendig. Insgesamt liegen für diesen "Waldkindergarten light" 25 Anmeldungen vor. Ab Herbst werden daher private Feierlichkeiten in dem Gebäude nicht mehr möglich sein, es dient als Stau- und Schutzraum des Kindergartens.  Feiern von Vereinen werden zumindest im Freien und nach Absprachen vermutlich aber doch möglich sein.

Weiterhin wird zwei Erlassen zur Geschäftsordnung des Gemeinderates, sowie zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes zugestimmt. Auch hier sorgt ein Passus für Irritationen: Der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde hätte das alleinige Entscheidungsrecht über die neugegründete Wohnungsbaugesellschaft. Angeblich würde das aber über den Gesellschaftervertrag außer Kraft gesetzt.

In einer Aussprache geht es um die Bildung von Arbeitskreisen im Gemeinderat um Ideen wie z.B. zum Nahverkehr und Bürgerbus auf Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Der Bürgermeister sieht ein Problem mit den vielen Radfahrern in der Gemeinde: da neuerdings beim Überholen ein 1,5m bzw. 2m Abstand zum Radler eingehalten werden muss, ist es auf unseren engen Straßen schlichtweg nicht mehr möglich sie ohne einen Rechtsbruch mit einem Auto oder landwirtschaftlichen Fahrzeug zu überholen.

Weitere untergeordnete Punkte betrafen Bauanträge, wie z.B. einen Anbau, die energetische Sanierung, einen Abriss und Neubau sowie - kurioserweise - die Umsetzung der Umkleidekabinen am See. Ebenso wurde die Entschädigung der ehrenamtlichen Ämter im Gemeinderat genehmigt und die Beteiligung bei der Ausbildung einer Praktikantin des Kath. Pfarrheims.

 

 

Öffentlichen Sitzung vom 16.04.2020:

Vorlauf: Die Gemeinderatssitzung fand in der Turnhalle der Grundschule statt, anders waren die Mindestabstände nicht einzuhalten. Ebenso wird die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und der Einstand der neu gewählten auf unbestimmte Zeit verschoben.

Hauptthemen: Ausbau der KITA

Die vorliegenden Planungen sind derart hoch, dass man um eine europaweite Ausschreibung nicht herum kommt. Das gleiche gilt für zu erbringenden Architektenleistungen. Das alles wird zusätzliches Geld und v.a. Zeit (erst ab Frühherbst) kosten, ist aber notwendig damit das Projekt durch Fördergelder bezuschusst werden kann. Ob der Zuschuss noch so hoch ausfallen wird wie gedacht ist zu bezweifeln, da Fördergelder momentan aufgrund der Coronakrise in andere Bereiche umgeleitet werden.

Daher werden Alternativen besprochen: Zu den 2 Notgruppen soll womöglich eine 3. Notgruppe (gemischt Krippe/Kita) aufgemacht werden, eventuell wird sie als eine Art Waldkindergarten im Mehrgenerationengarten eingerichtet. Ebenso ist eine Containerlösung möglich, auch wenn diese recht teuer werden kann: mit einem 6-stelligen Betrag für eine zweijährige Miete ist zu rechnen. Organisatorisch könnte sich die Problematik einer zweigeteilten Trägerschaft ergeben. Des Weiteren ist nicht bekannt, ob es aufgrund der Pandemie spezifische Auflagen geben wird.

Nebenthemen:

Im Bereich Kling, Penzing, Loibersdorf und Titlmoos wurde einigen Bauanträgen stattgegeben: Sie betreffen Garagen und Carports, den Ausbau und die Aufstockung eines Wohngebäudes, sowie die energetische Sanierung und Teilung eines Gebäudes in zwei Wohneinheiten. Der Bürgermeister musste sich, da befangen, beim eigenen Antrag auf eine Maschinenhalle nahe Loibersdorf bei der Abstimmung enthalten.

Beim Bebauungsplan Raiffeisenstraße-Bankfilialien erging ein Satzungsbeschluss. Allerdings ist für das Landratsamt noch nicht abschließend geklärt ob dieser Bereich in der Ortsmitte Babenshams ein Mischgebiet ist oder nicht. Der Gemeinderat sieht das allerdings so und will mit weitere Informationen das Landratsamt überzeugen.

Einem Zuschussantrag des Caritas Zentrums Wasserburg wird stattgegeben. Bei 50ct. pro Einwohner beträgt der Zuschuss 1558,50€.

Die kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH werden ebenfalls unterstützt. Hier sind es 50ct pro sozialer Einsatzstunde. Bei 1380,5 Stunden ergibt sich ein Betrag von 690,25€.

Dem Bebauungsplan nahe Unterbierwang durch die Gemeinde Unterreit (Bereich Metallbau Huber) wird stattgegeben, er betrifft unsere Gemeinde kaum.

Sonstiges:

Der Landkreis Rosenheim ist überproportional von der Coronainfektion betroffen, in Babensham selbst waren zum Zeitpunkt der Sitzung 19 Personen in Babensham nachweislich infiziert.

Der Wertstoffhof ist offen, es werden aber keine Barzahlungen mehr angenommen, sondern Rechnungen verschickt werden. Weitere Informationen sind der Webseite der Gemeinde zu entnehmen.

 

 

Öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020:

Vorlauf: Die Sitzung fing etwas verspätet um 20:15 an, da es aufgrund der Einweisung der Wahlhelfer in die computerunterstützte Erfassung der Stimmen wie im Taubenschlag zuging.

Hauptthemen: Ausbau der KITA

Vorgestellt wurden das Flächenkonzept und die Kostenberechnung für die Neugestaltung der KITA, da die Nachfrage nach Plätzen das Angebot weit übersteigt. Die Erweiterung des Kindergartens wird in den jetzt noch leerstehenden Bereichen des Fiedlergebäudes durchgeführt. Die 4 Kindergartengruppen, die Küche und der Speisesaal und div. notwendige Nebenräume können dort wirtschaftlich eingebaut werden. Für die 2 Kinderkrippengruppen plus entsprechender Nebenräume wird neben dem Fiedlergebäude ein kleiner Anbau gemacht. Dies ist wirtschaftlicher als Umbauarbeiten im EG des Fiedlergebäudes durchzuführen (war ursprünglich mal letztes Jahr geplant). Dabei ging es um drei verschiedene Teilbereiche:

1. ein Kindergarten mit vier Gruppen (830m²), Kostenschätzung: ca. 2,2 Mio. €

2. Küche und Speisesaal (320m²), Kostenschätzung: ca. 900.000 €

3. erdgeschossiger Neubau für 2 Krippen (260m²), Kostenschätzung: ca. 1 Mio. €

Zwei unabhängig von einander durchgeführte Rechnungen ergaben eine Gesamtsumme (inklusive Baunebenkosten brutto)zwischen 4 und 4,2 Mio. €. Das wäre zwar kostenintensiv, aber wichtig für die Eltern und die Zukunft der Gemeinde. Der Bürgermeister geht davon aus, dass gut drei Viertel davon förderfähig wären, so dass die Gemeinde lediglich eine der vier Millionen Euro beisteuern müsste. Der Förderantrag soll binnen 14 Tagen gestellt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau der KITA wie beschrieben einstimmig zu.

Nebenthemen:

Die Fa. Strabag will auf einer Kiesgrube nahe Gumpertsham befristet einen Prellbrecher einsetzen, um nicht gefährlichen Bauschutt zu zerkleinern. Die Lärmbelästigung wird dabei extrem werden, weit über 100 dB. Der Gemeinderat stimmt zu.

Im Bereich Bauanträge werden drei Erweiterungen an bestehenden Gebäuden, eine wohnwirtschaftliche Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, ein Ersatzbau, sowie der Bau eines Wohngebäudes genehmigt. Auch gegen zwei Straßenumbauten auf dem Gebiet Wasserburgs ist nichts einzuwenden.

Zuschüsse: Bezuschusst werden die Jugendausbildung der Stadtkapelle Wasserburg mit 800€ (momentan sind dort 19 Babenshamer Kinder aktiv) sowie der Rundenwettkampf des Schützengaus Wasserburg-Haag mit 150€.

 Kommunalwahl 2020: Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer bei Kommunalwahlen wird von momentan 30 auf 50€ erhöht.

In den Umkleideräumen der Schulturnhalle gibt es Probleme mit den Wasserhähnen: eine Dusche geht nicht mehr aus, eine andere schaltet sich dafür alle drei Sekunden ab. Die Automatik soll geprüft werden.

Es soll auf Anfrage des Landratamtes RO ausgeforscht werden, wo sich in der Gemeinde die Ausweisung von weiteren Radwegen anbieten würde.

Bekanntgabe aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung vom 23.Januar: Dem TSV wurde die Sportplatznutzung auf 25 Jahre verlängert, eine Vorgabe damit die geplante neue Flutlichtanlage stark bezuschusst werden kann. Das Grundstück gehört der Gemeinde, so dass die Zukunft der Sportflächen abgesichert ist.

 

 

Gedächtnisprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 23. Jan. 2020:

Hauptthema: Die Wasserver- und entsorgung

Die auf der Bürgerversammlung vorgebrachten Bedenken haben sich bestätigt: die Erneuerungsrücklagen wurden nicht ausgebucht, sondern dem Gesamthaushalt zugeschrieben. Acht Jahre lang haben die Bürger überhöhte Gebühren bezahlt (17ct./m³ mehr als nötig), damit die Gemeinde sie in die Wasserversorgung reinvestieren kann. Da das Geld aber dem Gesamthaushalt zugeführt wurde, wurden die gebildeten Rücklagen bei den Investitionen nicht berücksichtigt oder nicht wie geplant verwendet. Insgesamt hätten die Bürger die Investitionen in Höhe von ca. 310.000€ somit doppelt bezahlt, hätte Gemeinderat Roger Diller diese Praxis nicht näher untersucht.

Die kalkulatorische Verzinsung war ebenfalls Gesprächsthema. Im Grunde bedeutet das, dass die Gemeinde Kredite für momentan ca. 1% aufnimmt, von den Bürgern dann aber 4% verlangt. Eventuell kann man mit einer Absenkung im nächsten Kalkulationsraum (in 4 Jahren) rechnen.

Die Abwasseranlage wird in den kommenden Jahren renoviert werden müssen. Das wird die Gemeinde in den nächsten 30 Jahren einige Millionen Euro kosten. Trotzdem versperrte sich der Bürgermeister dem Vorschlag eines Investitionsplanes. Man werde dann je nach Bedarf weitere Kredite aufnehmen müssen. Unabhängig davon wird der momentane Abwasserpreis wohl nicht zu halten sein, es droht gar eine Verdoppelung auf über 4€, wie auch jetzt schon alternative Rechnungen zeigen. Auch die Rohrleitungen der Wasserversorgung aus den 60er Jahren sind mehr und mehr marode und müssen ebenfalls großflächig ersetzt werden.

Die Jahre 2012-2015 sollen betriebswirtschaftlich abgerechnet werden. Der Rechnungsausschuss wird sich nach den Wahlen die Zahlen vornehmen und diesen Missstand aufarbeiten müssen.

Nebenthemen:

Im Gebiet Neudeck wurde für ein Bebauungsplan abgeändert, die Änderung wurde bei einer Gegenstimme genehmigt.

Die Deponie in Odelsham war ebenfalls wieder auf der Tagesordnung. Der restliche Gemeinderat zeigt sich überrascht, dass Gemeinderat Johann Brunnlechner neue Informationen über die misslungene Standfestigkeitsuntersuchung auf dem geplanten Deponiegelände hat. Der Untergrund ist demnach viel zu weich, um dieses Projekt ohne weitere Baumaßnahmen zu realisieren. Der Bürgermeister will sich informieren, wie es sein kann, dass sämtliche Behörden versagten und normale Bürger die Arbeit von Experten machen müssten. Danach folgte eine Aussprache über die Worte Brunnlechners gegenüber einigen Kollegen auf der Bürgerversammlung. Dessen Arbeitseinsatz im Kampf gegen die Deponie wurde allgemein hoch anerkannt, seine Wortwahl und der Rahmen hierfür allerdings kritisiert.

Des Weiteren verwahrte sich der Bürgermeister gegen Vorwürfe auf der Bürgerversammlung, er wolle das Gewerbegebiet zwischen Penzing und Leitenfeld verramschen. Auch die Idee das Gewerbegebiet zu einem Mischgebiet umzuwidmen, findet keinen Anklang.

Im Gebiet um Stadlern will eine private Firma natürlich vorkommendes Erdgas gefunden haben und es mit dem dort nahe gelegenen Gaslager verbinden. Zur Rohrverlegung müssten private Grundstücke und einige Straßen der Gemeinde untergraben werden. Der Gemeinderat äußerte hierzu keine eigene Meinung, man sieht vor allem private Grundbesitzer betroffen.

Weitere untergeordnete Punkte betrafen den Bürgerbus, wobei der Bürgermeister wie am Vortag auf der Bürgerversammlung seine Skepsis äußerte. In anderen Gemeinden würden laufende Pilotprojekte wegen Erfolglosigkeit bald eingestellt werden. Am Rande erwähnt wurde ebenso die Instandsetzung einer Straße und der Ausbau des in der Bürgerversammlung angesprochenen Radwegs.

Bis zur nächsten Sitzung!

 

Gedächtnisprotokoll: Günter Kleitsch


 

 

 

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