Gemeinsam Zukunft schaffen

Willkommen auf der Webseite der Liste "Bürger für Babensham". Am 15.03. findet die Kommunalwahl 2020 statt. Erneut treten wir mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten und einer hervorragend besetzen Liste an. Schenken Sie uns Ihr Vertrauen.

                                                                                                                                                                                                                             

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Seit einiger Zeit gibt es so gut wie keine Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung. Dies wurde auch auf der Bürgerversammlung bemängelt. Aktuell sieht sich die Gemeinde aufgrund der Personalsituation nicht in der Lage eine eigene Zusammenfassung der Sitzungen bereit zu stellen. Wir halten die Information der Bürger aber für wichtig. Anbei eine Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung. Bis zur Verbesserung der Situation werden wir hier auch von den nächsten Sitzungen berichten.

 

Gedächtnisprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 23. Jan. 2020:

Hauptthema: Die Wasserver- und entsorgung

Die auf der Bürgerversammlung vorgebrachten Bedenken haben sich bestätigt: die Erneuerungsrücklagen wurden nicht ausgebucht, sondern dem Gesamthaushalt zugeschrieben. Acht Jahre lang haben die Bürger überhöhte Gebühren bezahlt (17ct./m³ mehr als nötig), damit die Gemeinde sie in die Wasserversorgung reinvestieren kann. Da das Geld aber dem Gesamthaushalt zugeführt wurde, wurden die gebildeten Rücklagen bei den Investitionen nicht berücksichtigt oder nicht wie geplant verwendet. Insgesamt hätten die Bürger die Investitionen in Höhe von ca. 310.000€ somit doppelt bezahlt, hätte Gemeinderat Roger Diller diese Praxis nicht näher untersucht.

Die kalkulatorische Verzinsung war ebenfalls Gesprächsthema. Im Grunde bedeutet das, dass die Gemeinde Kredite für momentan ca. 1% aufnimmt, von den Bürgern dann aber 4% verlangt. Eventuell kann man mit einer Absenkung im nächsten Kalkulationsraum (in 4 Jahren) rechnen.

Die Abwasseranlage wird in den kommenden Jahren renoviert werden müssen. Das wird die Gemeinde in den nächsten 30 Jahren einige Millionen Euro kosten. Trotzdem versperrte sich der Bürgermeister dem Vorschlag eines Investitionsplanes. Man werde dann je nach Bedarf weitere Kredite aufnehmen müssen. Unabhängig davon wird der momentane Abwasserpreis wohl nicht zu halten sein, es droht gar eine Verdoppelung auf über 4€, wie auch jetzt schon alternative Rechnungen zeigen. Auch die Rohrleitungen der Wasserversorgung aus den 60er Jahren sind mehr und mehr marode und müssen ebenfalls großflächig ersetzt werden.

Die Jahre 2012-2015 sollen betriebswirtschaftlich abgerechnet werden. Der Rechnungsausschuss wird sich nach den Wahlen die Zahlen vornehmen und diesen Missstand aufarbeiten müssen.

Nebenthemen:

Im Gebiet Neudeck wurde für ein Bebauungsplan abgeändert, die Änderung wurde bei einer Gegenstimme genehmigt.

Die Deponie in Odelsham war ebenfalls wieder auf der Tagesordnung. Der restliche Gemeinderat zeigt sich überrascht, dass Gemeinderat Johann Brunnlechner neue Informationen über die misslungene Standfestigkeitsuntersuchung auf dem geplanten Deponiegelände hat. Der Untergrund ist demnach viel zu weich, um dieses Projekt ohne weitere Baumaßnahmen zu realisieren. Der Bürgermeister will sich informieren, wie es sein kann, dass sämtliche Behörden versagten und normale Bürger die Arbeit von Experten machen müssten. Danach folgte eine Aussprache über die Worte Brunnlechners gegenüber einigen Kollegen auf der Bürgerversammlung. Dessen Arbeitseinsatz im Kampf gegen die Deponie wurde allgemein hoch anerkannt, seine Wortwahl und der Rahmen hierfür allerdings kritisiert.

Des Weiteren verwahrte sich der Bürgermeister gegen Vorwürfe auf der Bürgerversammlung, er wolle das Gewerbegebiet zwischen Penzing und Leitenfeld verramschen. Auch die Idee das Gewerbegebiet zu einem Mischgebiet umzuwidmen, findet keinen Anklang.

Im Gebiet um Stadlern will eine private Firma natürlich vorkommendes Erdgas gefunden haben und es mit dem dort nahe gelegenen Gaslager verbinden. Zur Rohrverlegung müssten private Grundstücke und einige Straßen der Gemeinde untergraben werden. Der Gemeinderat äußerte hierzu keine eigene Meinung, man sieht vor allem private Grundbesitzer betroffen.

Weitere untergeordnete Punkte betrafen den Bürgerbus, wobei der Bürgermeister wie am Vortag auf der Bürgerversammlung seine Skepsis äußerte. In anderen Gemeinden würden laufende Pilotprojekte wegen Erfolglosigkeit bald eingestellt werden. Am Rande erwähnt wurde ebenso die Instandsetzung einer Straße und der Ausbau des in der Bürgerversammlung angesprochenen Radwegs.

Bis zur nächsten Sitzung!

 

Gedächtnisprotokoll: Günter Kleitsch


 

 

 

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