Gemeinsam Zukunft schaffen

Willkommen auf der Webseite der Liste "Bürger für Babensham". Am 15.03. findet die Kommunalwahl 2020 statt. Erneut treten wir mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten und einer hervorragend besetzen Liste an. Schenken Sie uns Ihr Vertrauen.

                                                                                                                                                                                                                             

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Die wichtigsten Fragen und unsere Antworten darauf

 

Warum sind die Wasser- und Abwassergebühren ein Thema?

Im Rahmen der Neuberechnung der Gebührenordnung sind zwei Probleme aufgetaucht: zum einen gibt es für die Jahre 2012-2015 keine Betriebsabrechnung, weshalb etwaige Gewinne nicht verrechnet werden konnten. Außerdem wurden Rücklagen gebildet, die aber nicht korrekt verbucht wurden und somit für die Investition ins Wassernetz nicht berücksichtigt wurden. Beides resultierte in höheren Gebühren für die die Bürger aufkommen müssten. Durch unser Zutun stehen die ursprünglich von den Bürgern angesparten 310.000€ wieder für das Wassernetz zur Verfügung. Dadurch wurden jedem Bürger durchschnittlich 100€ an zusätzlichen Gebühren erspart.

Gibt es dabei versteckte Gebühren?

Aktuell berechnet die Gemeinde den Bürgern für die im Rahmen der Wasser- und Abwasseranlagen entstandenen Schulden 4%, leiht sich allerdings das Geld aber für nur 1%. Das nennt sich kalkulatorische Verzinsung. Der dabei entstandene Gewinn von 50.000€ pro Jahr wird in den Gemeindehaushalt übernommen und nicht für die notwendige Sanierung des Wassernetzes eingesetzt.

Wie werden sich die Wasser- und Abwassergebühren in Zukunft entwickeln?

Aktuell sind die Gebühren vergleichsweise akzeptabel, dies wird aber nicht so bleiben, da in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen zu tätigen sind. Nach offiziellen Angaben ist in diesem Jahrzehnt mit zusätzlichen 4-6 Mio.€ zu rechnen. Noch größer wird mit etwas Zeitversatz die Finanzierungslücke bei der Abwasseranlage sein. Die Finanzierung ist nicht sichergestellt, auf der Bürgerversammlung wurden bereits Sonderbeiträge angekündigt. Zu schultern sind diese Geldsummen von gerade mal aktuell rund 3.300 Gemeindebürgern.

Brauchen wir ein fast zwölf Hektar großes Gewerbegebiet?

Auf der Bürgerversammlung hieß es, dass andere Gemeinden unseren Bürgermeister drängen würden auch seine Gemeinde „zu verschandeln“ (O-Ton Bürgermeister). Wir sehen dazu keine Notwendigkeit, aktuell und auch in der letzten Wahlperiode gab es keine entsprechende Nachfrage. Wir favorisieren ein Wohn- oder Mischgebiet um die Wartezeit auf ein Baugrundstück zu verkürzen.

Gibt es Neuigkeiten zur geplanten Deponie in Odelsham?

Allerdings! Die im Sommer durchgeführte Standfestigkeitsuntersuchung hat ergeben, dass die Angaben der Fa. Zosseder GmbH in keinster Weise zutreffen. Die benötigte Dichte von 60 Meganewton/m² wurde weit verfehlt, die Messungen ergaben lediglich eine Dichte von 4-15 Meganewton/m². Auf derart weichem Untergrund kann keine Deponie errichtet werden. Das Landesamt für Umwelt will erst mal keine weitere Einschätzung zum Thema abgeben.

Warum gibt es so wenig Informationen aus den Gemeinderatssitzungen?

Seit einiger Zeit gibt es kaum mehr eine Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung in der Zeitung. Aktuell sieht sich auch die Gemeinde aufgrund der Personalsituation nicht in der Lage eine eigene Zusammenfassung der Sitzungen bereit zu stellen. Wir halten die Information der Bürger aber für wichtig. Bis zur Verbesserung der Situation werden wir auf unserer Internetseite von den Sitzungen berichten.

Warum brauchen wir ein faires Bewertungssystem für die Grundstücksvergabe?

Momentan werden Baugrundstücke nach dem Windhundprinzip vergeben: wer sich zuerst auf die Warteliste setzen lässt, kommt auch als erster dran. Wir finden, dass ein transparentes Bewertungssystem die Familien- und Einkommenssituation, sowie ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeinde berücksichtigen muss.

Wo brauchen wir eine Verkehrsberuhigung?

Tempolimits von 30 km/h in kinderreichen Gegenden sollten auf jeden Fall umgesetzt werden. Dies betrifft v.a. die Neubaugebiete, deren öffentliche Straßen sich mit der Zeit unweigerlich auch in Spielstraßen verwandelt haben. Die Rücksichtnahme auf spielende Kinder kann durch ein Tempolimit verstärkt werden.

Warum brauchen wir den Bürgerbus?

Einen ausreichenden Personennahverkehr gibt es in unserer ländlich geprägten Gemeinde nicht. Es wäre wünschenswert, wenn zusätzliche Fahrten stattfinden würden - vor allem bei Arztterminen älterer Mitbürger und -bürgerinnen oder einfach um ihnen die Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben zu erleichtern. Momentan versucht man das über die Anwerbung freiwilliger Fahrer (Spesen werden bezahlt). Unsere Vorstellung wäre es, für bestimmte Termine solche Fahrten buchen zu können um Familienangehörige zu entlasten und Alleinstehende zu unterstützen.

 

Haben Sie weitere Fragen zur Gemeindepolitik? Stellen Sie sie uns, wir beantworten sie gerne.


 

 

 

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